Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die regionale Verkaufsplattform „Baloca“

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform „Baloca“ und der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt, Gundelsheimer Str. 22, 96052 Bamberg, vertreten durch den Geschäftsführer Ludwig Märthesheimer (im Folgenden Baloca) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Baloca nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Baloca in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Händler (Händler-AGB).

1.4 Die Händler und Baloca können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.5 Baloca behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Baloca wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Regionale Verkaufsplattform" meint im Folgenden die Online-Plattform der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), auf der lokale/regionale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese deutschlandweit den Kunden anbieten können.

2.2 Der Begriff „Händler" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.

2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB.

2.4 Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 „Händler" sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 „Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.

2.8 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als „lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder jedenfalls eine Geschäftsstelle in Stadt oder Landkreis Bamberg betreiben und welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.

2.10 „Bestellpreis" ist der auf dem Baloca Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.11 „Schaufenster" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Baloca Marktplatz in Wort und Bild (ohne Produktangebote).

2.12 „Leistungsübersicht" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)

2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Baloca-System online erworben oder reserviert werden können.

2.14 Baloca bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:

2.14.1 „Reservierung" meint die Möglichkeit, Waren unverbindlich im Ladengeschäft für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ladenschluss am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

2.14.2 „Abholung" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

2.14.3 „Taggleiche Lieferung" meint das verbindliche Erwerben von Waren im Rahmen des Bestellverfahrens, bei dem die Lieferung noch am gleichen Tag durch einen von Baloca beauftragten Logistikdienstleister oder durch Baloca selbst erfolgt.

2.14.4 „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

2.15 Der „Baloca Lieferdienst“ ist eine Lieferdienstleistung von Baloca, die vom Kunden im Rahmen der „taggleichen Lieferung"-Bestellung in Anspruch genommen werden kann. Für die Leistungen des Lieferdienstes und das diesbezügliche Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Baloca gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Lieferdienst von Baloca (Baloca Logistik AGBs), die  hier eingesehen werden können.

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von Baloca nutzen.

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit Baloca eingehen.

3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von Baloca registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst die Angabe des vollständigen Namens, der vollständigen Adresse und einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei Baloca willkommen geheißen wird.

3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß des vorher beschriebenen Prozesses registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des Baloca Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit Baloca einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein.

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von Baloca zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an Baloca übersenden.

3.3.3 Baloca lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der Baloca Plattform für Anbieter zukommen.

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei Baloca eingeht.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, dass von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, Baloca unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Allgemeine Leistungen von Baloca (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 Baloca bietet den angemeldeten Nutzern mit der Baloca Verkaufsplattform eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren - oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.

4.1.2 Kunden können sich weiter über verfügbare Waren bei den lokalen Anbietern informieren.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren - oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten sowie über ihren Warenbestandinformieren.

4.1.4 Lokale Anbieter können ihre Waren - oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten. Weiter können lokale Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.14.1 im Ladenlokal bereitstellen

4.1.5 Anbieter können Waren oder Leistungen Ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Baloca keine Waren - oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. Baloca gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.

4.3 Baloca verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; Baloca erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).

4.4 Baloca bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.5 Baloca bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Leistungsübersicht, Warenbeschreibungen).

4.6 Baloca übermittelt die Reservierungsanfragen. Der Händler kann über das System die E-Mail-Benachrichtigung an den Kunden auslösen, dass die Ware bereitgestellt wurde, sofern diese Nachricht nicht automatisch von Baloca generiert wird.

4.7 Baloca übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.

4.8 Baloca übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, mit Ausnahme von „Reservierungen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.8.1 Im Fall der „Bestellung mit Abholung“- und der „Bestellung mit Taggleichen Lieferung“ erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.9 Baloca übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.

4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.

4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienstleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.10.3 Die Bestellnummer im Rahmen der „Reservierung“ weist den Kunden als denjenigen aus, der die „Reservierung“ ausgelöst hat und insoweit zur Ansicht und zum Kauf der reservierten Ware vorrangig berechtigt ist.

4.11 Baloca bietet den Nutzern ein Formular/Schwarzes Brett zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und Baloca stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.

4.12 Die Leistungen von Baloca werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Baloca bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Baloca, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

4.13 Sobald technisch verfügbar, wird Baloca den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 aufgeführt.

5. Besondere Leistungen von Baloca gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Baloca bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie dessen Leistungsübersicht und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Kunden.

5.2 Baloca behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.

5.3 Baloca bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 Baloca übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.

5.5 Baloca bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

5.6 Baloca bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der Baloca Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.

5.7 Baloca bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des Bestellverfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.

5.8 Baloca bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit Baloca.

5.9 Baloca trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.

5.10 Baloca leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.

5.11 Baloca leitet ebenfalls die unverbindlichen Reservierungsanfragen der Kunden an die Anbieter weiter.

5.12 Baloca hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.

5.13 Baloca hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

5.14 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter, die Anbieter nach Login in der Stammdatenverwaltung einsehen können.

6. Besondere Leistungen von Baloca gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 Baloca bietet den Kunden eine Verkaufsförderungs-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden.

6.2 Baloca bietet den Kunden die Möglichkeit sich über den Warenbestand der Anbieter zu informieren.

6.3 Baloca bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.

6.4 Baloca bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

6.4.1 Der Kunde kann die im Rahmen der „Bestellung gegen Abholung“ vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.

6.4.2 Der Kunde kann im Rahmen der „taggleichen Lieferung“ den von Baloca betriebenen Kurierdienst mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Waren im lokalen Umfeld des Anbieters beauftragen; es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und Baloca. Die Logistik-AGBs können  hier eingesehen werden.

6.4.3 Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber Baloca oder dessen Logistikpartner nachgewiesen.

6.4.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6.5 Baloca bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese via Reservierung unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.

6.6 Hinsichtlich einer über Baloca vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.

6.7 Baloca hat die Möglichkeit auf Kosten von Baloca nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. Baloca ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.7.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von Baloca einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.

6.7.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von Baloca bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie gegebenenfalls von Baloca bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Baloca bestellter Ware zu verwenden. Baloca ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei Ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Baloca umgehend über das Baloca-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das Baloca-System erfolgte.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Baloca kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter, die Anbieter nach Login in der Stammdatenverwaltung einsehen können.

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.

8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8.5 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Logistikdienst von Baloca mit der Lieferung im Rahmen des „taggleichen Lieferung" beauftragt hat und eine Lieferung nach Ziffer 5 der Kurierdienst-AGB fehlgschlägt.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.6 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der „Reservierung“, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus der „Reservierung“ genommen.

8.8 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Logistikdienstes von baloca ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes Baloca und können hier eingesehen werden.

8.9 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Baloca kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienstleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienstleistungen nicht über die Verkaufsförderplattform erworben werden.

9.3 Der Anbieter und Baloca sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis (abzüglich die durch die Auswahl der Zahlungsweise entstandenen Disagios) unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an Baloca verkauft und abtritt und Baloca die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

9.4 Baloca stellt dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die wichtigsten Daten des Händlers, mit dem der Kunde den Vertrag geschlossen hat, vermerkt sind. Baloca erhält von jeder Rechnung eine Kopie, ebenso der Händler und der Kunde.

9.5 Baloca verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.

9.6 Baloca verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Baloca zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch Baloca zu ermöglichen.

9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt Baloca. Baloca muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen Baloca und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann Baloca die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.

9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, Baloca im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. Baloca behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird. Wählt ein Kunde eine Lieferung per Kurierdienst im Rahmen der „taggleichen Lieferung“, so steht dem nicht eine Standardversendung per Paketdienst als günstigste Versandart gegenüber.

11. Bewertungssystem

11.1 Baloca ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen findet durch Baloca nicht statt.

11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,

falsche Tatsachen zu behaupten,

Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder

in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.

11.5 Baloca behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Leistungsübersicht, Geschäftspräsentation

12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihrer Leistungsübersicht, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung, einer Leistungsübersicht oder einer Geschäftspräsentation auf der Verkausförderpllattform von Baloca (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Baloca das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Baloca angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von Baloca angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Baloca angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Baloca (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Baloca das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Baloca angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch Baloca verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Baloca nicht vorgenommen.

12.1.7 Baloca behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Verkaufsförderplattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Baloca nicht über die Dienste von Baloca veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,

Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,

der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,

Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,

strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),

jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,

Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,

Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,

Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,

Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Baloca hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,

Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,

Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,

Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",

die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Baloca,

die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,

Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,

Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Baloca generierten Inhalten,

die Nutzung der Dienste von Baloca auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.

12.3 Freistellung

12.3.1 Der Nutzer stellt Baloca von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Baloca wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Baloca.

12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Baloca für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 Baloca behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

den Nutzer zu verwarnen,

Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,

die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,

den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),

sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Baloca, allerdings berücksichtigt Baloca die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

15. Haftungsbeschränkungen von Baloca, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

15.1 Baloca haftet unbeschränkt für die durch Baloca, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

15.2 Für sonstige Schäden haftet Baloca nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Baloca ist ausgeschlossen.

15.3 Da Baloca am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Baloca für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Baloca muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).

15.4 Baloca gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Baloca zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Baloca steht das gleiche Recht zu.

16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Baloca behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Baloca in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Baloca vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Vergütungshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

17.1.2 Wenn Baloca das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Baloca eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Baloca eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

17.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

17.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

17.3 Das Recht zur Kündigung durch Baloca bleibt unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Baloca. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

 

Bamberg, Dezember 2017