Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler auf www.baloca.de (Händler-AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Händler, der die Online-Plattform BALOCA als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), Gundelsheimer Straße 22, 96052 Bamberg, vertreten durch den Geschäftsführer Ludwig Märthesheimer (im Folgenden Baloca) gelten ergänzend zu den  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Händler (Händler-AGB).

2. Besondere Pflichten der Händler gegenüber baloca

2.1 Der Händler verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen", welcher sich im Backend für Händler findet, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Waren, die in einem durch Baloca zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzufügen sind.

2.2 Der Händler verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.

2.3 Der Händler verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. Baloca stellt hier zwar als Hilfestellung für die Händler Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Händler, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.

2.4 Der Händler verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von Baloca in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Händler zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Händler stellt Baloca von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.

2.5 Der Händler verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren, gleich ob Lieferung durch den Kurierdienst von Baloca oder durch einen Paketdienst, passend zur Ware im Backend auszuwählen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Händler mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Händler dies tut, dann muss der Händler über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.

2.6 Der Händler verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.

2.7 Der Händler verpflichtet sich, bei Baloca eingestellte Waren vorrätig zu halten.

2.8 Der Händler verpflichtet sich bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:

2.8.1 Die Waren und Leistungen entweder Baloca im System unverzüglich auf „nicht lieferbar" zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder

2.8.2 in dem Fall, in dem der Händler eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Taggleiche Lieferung"-Verfahrens verpflichtet sich der Händler

2.9.1 über das Backend des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 30 Minuten anzunehmen oder abzulehnen,

2.9.2 die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit", welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,

2.9.3 die bestellten Waren binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne von Ziffer 8.3 und 8.4. der allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Abholung bereitzustellen,

2.9.4 zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Lager, Keller).

2.9.5 die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.

2.9.6 den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.

2.10 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst verpflichtet sich der Händler, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken die Sendung dem Paketdienst noch am selben Tag bis 16:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag bis 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung spätestens am nächsten Tag aufzugeben. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben, die gesondert zwischen den Händlern und Baloca schriftlich vereinbart werden.

2.11 Hinsichtlich vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses reservierte Ware wird spätestens 30 Minuten nach Eingang der Reservierung für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ende des Ladenschlusses am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, im Laden zur Ansicht sowie gegebenenfalls zum Verkauf bereitgestellt.

2.12 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Händler,

2.12.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,

2.12.2 sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.

2.12.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.

2.12.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.

2.12.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

2.13 Der Händler verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im Baloca-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurück zu gewährende Geld,

2.13.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder

2.13.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.

2.14 Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.

2.15 Der Händler ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.

2.16 Der Händler ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System nach Ziffer 2.13 angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Händler damit eine erneute Auszahlung über das Baloca-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, Baloca diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten und/oder zur Anbindung eines Warenwirtschaftssystems

3.1 Baloca bietet den Händlern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:

3.1.1 Die Händler können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben.

3.1.2 Die Händler können ein von Baloca zur Verfügung gestelltes und mit einem Template versehenes Google Spreadsheet zur Eingabe der Daten nutzen, welche so dann von Baloca über das Spreadsheet importiert werden.

3.1.2.1 Die Zurverfügungstellung des Google Spreadsheets ist ein freiwilliger, kostenloser Service von Baloca, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von Baloca ist.

3.1.2.2 Baloca übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import über das Google Spreadsheet zur Verfügung steht.

3.1.2.3 Baloca leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität des Google Spreadsheets, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.

3.1.3 Die Händler können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von Baloca zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der Baloca-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben sowie hinsichtlich sonstigen Regelungen entsprechen.

3.1.3.1 Die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ist ein freiwilliger, kostenloser Service von Baloca, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von Baloca ist.

3.1.3.2 Baloca übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Händlers an die Online-Plattform technisch möglich ist.

3.1.3.3 Baloca leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.

3.1.3.4 Baloca kann den Händler bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Händler und Baloca eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

3.2 Baloca bietet Händlern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.3 anzubinden und die Angebote durch Daten, die Baloca von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen. Auch hier gilt die Ziffer 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 entsprechend.

4. Gebühren

4.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Händler und Baloca. Die vereinbarten Gebühren werden jährlich zu Beginn des Nutzungsjahres fällig.

4.2 Für die Einrichtung des ansonsten kostenfreien „Schaufensters“ durch Baloca, also für die Einstellung von Fotografien und Texten im Backend der Online-Plattform, kann eine Gebühr fällig werden, wenn und soweit sich der Händler für eine kostenpflichtige Einrichtung des „Schaufensters“ bei Abschluss der Vereinbarung entschieden hat. Die Höhe der Einrichtungsgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Händler und Baloca.

4.3 Baloca behält sich vor, die Gebühren im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Händlers im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Händler wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.

5. Abrechnung zwischen Händler und Online-Marktplatz

5.1 Baloca zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Händler und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.

5.2 Baloca prüft alle 30 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 21 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 21 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt Baloca den Forderungspreis, vermindert um das durch die jeweilige, vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, verursachte Disagio, umgehend an den Händler aus.

5.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

5.3.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

5.3.2 kehrt Baloca den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)) wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 5.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.

5.4 Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

5.4.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

5.4.2 kehrt Baloca den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)), wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 5.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und

5.4.3 ist der Händler verpflichtet den Forderungspreis an Baloca zurückzuzahlen.

5.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 5.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)), wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

5.5.1 hat der Händler sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

5.5.2 zahlt Baloca den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)) wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.

5.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 5.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)) wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

5.6.1 hat der Händler sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

5.6.2 zahlt Baloca die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Versandkosten (an den Kunden)), wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Händler.

5.7 Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,

5.7.1 so hat der Händler unmittelbar Baloca über den Widerruf zu informieren und

5.7.2 Baloca hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Händler von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,

5.7.3 hat der Händler Baloca umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.

5.8 Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist Baloca berechtigt, dem Händler eine Rückabwicklungsgebühr nach Ziffer 4.5 in Rechnung zu stellen. Der Händler ist verpflichtet diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im folgenden Abrechnungszyklus verrechnet werden.

6. Schlussbestimmungen

Sollten diese Bestimmungen in Gänze oder im Einzelnen rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Baloca und die Händler sind in diesem Fall bemüht, für die unwirksam gewordenen Regelungen neue Vereinbarungen zu treffen, die rechtlich wirksam sind und bleiben und den vorher beabsichtigten Regelungskreis möglichst vollständig abdecken.

Änderungen an diesen Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

Bamberg, Dezember 2017