Allgemeine Geschäftsbedingungen Logistik

Regelungen zur Inanspruchnahme des Lieferdienstes der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt) (Logistik-AGB)


Regelungen zur Inanspruchnahme des Lieferdienstes der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt) (Logistik-AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Logistik-AGB), sofern es sich um Bestellungen im Rahmen des Angebotes „taggleiche Lieferung“ handelt.

1.1.1 Auftragnehmer ist die Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), Gundelsheimer Straße 22, 96052 Bamberg, vertreten durch den Geschäftsführer Ludwig Märthesheimer (im Folgenden Baloca).

1.1.2 Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform Baloca eine oder mehrere Ware(n) bei einem Anbieter im Rahmen des Angebotes „taggleiche Lieferung“ (Bestellung muss vor 13:00 Uhr erfolgen) bestellt und den Lieferdienst der Baloca Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), (im Folgenden: Kurier), mit der Lieferung der Waren beauftragt (im Folgenden: Kunde).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt Baloca nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Baloca in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag zur Lieferung der Waren wird zwischen dem Kunden und Baloca geschlossen (Frachtvertrag).

2.2 Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GüKG vom 08.06.1993 eignen.

2.3 Eine Sendung im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch Baloca für einen Kunden, unabhängig von der Anzahl der Abhol- oder Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke (Waren), soweit diese insgesamt ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten.

2.4 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheits-technischen Gründen ausgeschlossen sind folgende Güter:

Güter für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut),

Güter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind,

Güter von denen sonst eine Gefahr ausgeht oder deren Verkauf oder Transport bestimmten besonderen Regelungen unterliegt, wie insbesondere aber nicht ausschließlich:

Güter, die besonderer Behandlung bedürfen, wie z.B. Transport in bestimmter Lage oder mit außergewöhnlich fragilen Eigenschaften,

Güter, deren Transport, Besitz und/oder Lagerung gegen geltendes Recht verstoßen,

Schusswaffen, Waffenteile sowie Munition im Sinne des § 1 Waffengesetz,

geldwerte Dokumente wie Sparbücher, Schecks jeglicher Art und ähnliches,

Pre-Paid-Karten, Telefonkarten,

außergewöhnlich wertvolle Güter wie Edelsteine, Schmuck und Bargeld,

rezeptpflichtige Arzneimittel,

sterbliche Überreste,

lebende Tiere.

2.5 Der Kunde und Baloca können im Einzelfall Vereinbarungen über die Lieferungen von Gütern im Sinne der Ziffer 2.4. treffen soweit eine Lieferung rechtlich möglich ist. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung, welche schriftlich im Sinne § 126 BGB zu treffen ist.

3. Auftragsvergabe

3.1 Baloca erhält den Auftrag zur Durchführung einer Kuriersendung über das Baloca-System vom Kunden. Auf der Baloca-Online-Plattform können bei Anbietern aus ihrem lokalen/regionalen Umfeld Waren bestellen und auf Wunsch die Baloca Logistik mit der Auslieferung der Ware beauftragen.

3.2 Die Beauftragung seitens des Kunden erfolgt elektronisch mittels des Baloca-Systems bei Aufgabe der Bestellung:

3.2.1 Der Kunde wählt zur Übergabe der Ware die Form „taggleiche Lieferung" aus.

3.2.2 Dem Kunden wird der Lieferpreis für die Ware(n) angezeigt.

3.2.3 Der Kunde muss diesen Logistik-AGB bei der ersten Inanspruchnahme des Logistikes per Opt-In zustimmen.

3.2.4 Dem Kunden wird ein Lieferzeitraum oder mehrere Lieferzeiträume zur Auswahl angeboten (regional abhängig).

3.2.5 Der Kunde muss die Lieferadresse sowie ggf. eine abweichende Rechnungsadresse angeben. Liegt die Lieferadresse nicht im Gebiet des Logistikes, wird dies dem Kunden gemeldet; in diesem Fall muss der Kunde die Ware über einen anderen Weg beziehen.

3.2.6 Der Kunde erhält eine Bestellübersicht angezeigt, in dem die Preisbestandteile (Warenpreis, Lieferpreis und Umsatzsteuer) getrennt ausgewiesen werden.

3.2.7 Der Kunde schließt die Bestellung der Kurierleistung verpflichtend mit dem Drücken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen/kaufen" unterhalb der Bestellübersicht ab.

3.2.8 Nach der verpflichtenden Bestellung hat der Kunde Zahlungsangaben zu machen.

3.3 Die Annahme des Auftrags wird dem Kunden mittels der Übersendung einer Email bestätigt.

3.4 Der vom System automatisch generierte Preis für die Kuriersendung wird sofort fällig und in Rechnung gestellt. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich Baloca vor hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

4. Pflichten von Baloca

4.1 Baloca verpflichtet sich bei Beauftragung, die Ware entsprechend der Beauftragung an den Kunden auszuliefern.

4.2 Der genaue Umfang der von Baloca zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem konkreten Auftrag im Sinne von Ziffer

4.3 Der Auftrag des Kunden umfasst die Abholung der Waren bei dem oder den vom Kunden bestimmten Anbieter(n) und die Ablieferung an den von dem Kunden bestimmten Empfänger; nicht umfasst sind die Verpackung oder die Untersuchung der Waren und deren Kennzeichnung sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Waren.

4.4 Baloca erledigt die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers; Baloca darf sich ausdrücklich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.

4.5 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung sowie den jeweiligen regionalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über mögliche Lieferzeiten informiert.

4.6 Baloca erstellt elektronische Auslieferungs-/bzw. Empfangsquittungen und gibt diese auf Nachfrage aus.

4.7 Baloca erstellt elektronische ordnungsgemäße Rechnungen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Beauftragung von Baloca als Logistik hinsichtlich der Lieferung und Abnahme der Ware wie folgt:

5.1.1 Bei einem „taggleiche Lieferung" Angebot erfolgt die Lieferung der Ware regelmäßig am selben Tag (zwischen 17.00 Uhr und 21.00 Uhr), wenn und soweit der Kunde seine Bestellung bis 13:00 Uhr aufgegeben hat und an der angegebenen Zieladresse selbst oder mittels einer beauftragten Person zum Empfang der Bestellung bereitsteht. Der Kunde bekommt die möglichen Lieferzeiten sowie die Bestellfristen beim Bestellprozess eindeutig angezeigt.

5.1.2 Die Bestellnummer, die der Kunde über das Baloca-System mitgeteilt bekommen hat, ist als Berechtigung zum Empfang der Waren vorzuweisen.

5.1.2.1 Trifft der Kurier weder einen Besteller noch eine berechtigte Person zur Annahme der Lieferung an und schlägt auch der Versuch, den Kunden telefonisch zu erreichen, um die Auslieferung unmittelbar (ohne eine Wartezeit oder erneute Anlieferung) zu beenden, fehl, bringt der Kurier die Waren wieder zum Anbieter. Die Kosten für die fehlgeschlagene Anlieferung trägt der Kunde.

5.1.2.2 Der Kunde erhält per Email eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er die Ware innerhalb der Zeiträume der Ziffer 8.3 und 8.4 der  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden abholen oder aber erneut kostenpflichtig die Lieferung durch den Kurier beauftragen möchte. Im Falle der Abholung durch den Kunden hat der Kunde dennoch die Kosten der vorgehenden fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.

5.1.3 In dem Fall, in dem der Kunde Waren bestellt hat, die einer Altersverifikation unterliegen, ist die Auslieferung an eine beauftragte Person nicht möglich. Die vom Kunden beauftrage Person gilt dann automatisch als nicht berechtigte Person. Ein solcher Zustellversuch gilt ebenfalls als fehlgeschlagene Zustellung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat.

5.2 Der Kunde ist nach Erhalt der gelieferten Ware verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware durch den Transport einen Schaden erlitten hat. Wird ein solcher festgestellt, ist dieser unverzüglich Baloca gegenüber wenigstens in Textform anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben und kennzeichnen. Für den Fall, dass der Kunde nicht selbst der Empfänger der Ware ist, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber Baloca, es sei denn, er weist nach, dass Baloca als Kurier den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Vergütung

6.1 Die Lieferung von Waren per Logistik ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Kosten für die jeweilige Auslieferung der Ware(n) im lokalen Umfeld werden automatisch im Bestellprozess angezeigt (vgl. Ziffer 3.2.), grundsätzlich ist der Preis der Warenlieferung abhängig von der Anzahl und Art der Waren sowie der Anzahl der anzufahrenden Anbieter und Empfänger.

6.2 Der bei Beauftragung nach Ziffer 3.2 bestätigte Preis wird sofort fällig.

6.3 Der Preis ist unbar im Wege der vorgegebenen Zahlungsmethoden zu entrichten.

6.4 Baloca stellt eine entsprechende ordentliche Rechnung über die Vergütung elektronisch aus.

6.5 Baloca ist berechtigt, bei fehlenden oder falschen Angaben zu der zu liefernden Ware (Umfang, Größe, Lieferadressen etc.) und/oder bei notwendigen Zusatzleistungen (wie eine zweite Auslieferung) entsprechend der dann auflaufenden Kosten die Differenz nachzufordern.

7. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von Baloca

7.1 Baloca haftet unbeschränkt für die durch Baloca, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

7.2 Für sonstige Schäden haftet Baloca nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, es gelten ausdrücklich die §§ 429 und 431 HGB. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Baloca ist ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend durch § 449 HGB begründet wird.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 Baloca behält sich das Recht vor, die Logistik-AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

8.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Baloca in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Baloca vor, die Logistik-AGB hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche Preiserhöhungen.

8.1.2 Wenn Baloca das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte, behält sich Baloca eine Änderung der Logistik-AGB vor.

8.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Baloca eine Änderung der Logistik-AGB vor.

8.2 Werden die Logistik-AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Logistik-AGB binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Logistik-AGB ausdrücklich widersprechen.

8.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Logistik-AGB mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

8.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

8.3 Das Recht zur Kündigung durch Baloca bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Baloca. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.